ab 1. Juni 2008

1. Gültigkeit

www.erotik-webshop.com ist ein Vertriebsbereich von Kinast-Information-Technologies-Trading, Zinsenhof 1, A-3244 Ruprechtshofen, (Handelsunternehmen Kinast, Inhaberin: Helga Kinast). Diese Geschäftsbedingungen gelten in dieser Form ausschließlich für alle zustande gekommenen Kaufverträge, die in unserem erotik-webshop online angebotenen Produkte und Services betreffen, sowie die Angebote unseres Offline-Kataloges EROTIC-HIGHLIGHTS. Als Vertragsabschluß gilt die von uns anerkannte Bestellung einer von uns angebotenen Ware oder Dienstleistung durch den Kunden, als Zeitpunkt des Abschlusses der Eingang der Bestellung. Bestellungen tätigen kann grundsätzlich nur eine voll geschäftsfähige natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, und uns dieses auf Verlangen in geeigneter Form glaubhaft machen kann oder eine juristische Person (Firma), die sich durch Gewerbeschein und Steuernummer. deklariert. Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge oder Teile davon ohne Begründung abzulehnen.

2. Angebot

Unser Angebot an Erotik-Artikeln richtet sich ausschließlich an Erwachsene, die Erotik aufgeschlossen gegenüber stehen und die Beschreibungen und Darstellungen sexueller Handlungen nicht anstößig finden. Bei der Bereitstellung unseres Angebotes gehen wir in gutem Glauben davon aus, dass nur solche Personen über 18 Jahren daran Interesse haben, und sie unser Angebot Kindern und Jugendlichen, sowie Personen, deren Landesgesetze oder Religion Pornographie verbieten bzw. für die in Wort oder Bild dargestellte Sexualität eine Belästigung sein könnte, nicht zugänglich machen. Zu unserem Angebot gehören u.a. die Kaufmöglichkeit von erotischen Medien (DVD, Videokassetten etc.), Mittel zur sexuellen Stimulanz, erotische Wäsche, Fetischzubehör und Kontaktmöglichkeiten. Es ist uns vorbehalten, das Sortiment jederzeit ohne Vorankündigung zu erweitern, einzuschränken oder sonst zu verändern. Um das Angebot nutzen zu können, ist es notwendig, sich zu registrieren, wobei davon ausgegangen wird, dass alle Angaben wahrheitsgetreu gemacht werden . Sämtliche unsere Anbote verstehen sich grundsätzlich vorbehaltlich Änderungen und Irrtümer und unter Ausschluß jeglicher Haftung für die Echtheit und Verwendbarkeit des jeweiligen Produktes, freibleibend und ohne Gewährleistung der Einhaltung einer eventuell genannten Lieferzeit.

3. Lieferung und Versand

Lieferungen erfolgen gemäß der bei der Bestellung gewählten Option grundsätzlich prompt bzw. im Rahmen unserer betrieblichen Möglichkeiten. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und vorbehaltlich des Zwischenverkaufs gestellt; Teillieferungen sind zulässig. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Nichterfüllung können nur geltend gemacht werden, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. Geliefert wird direkt mittels eigenem Fuhrpark, Paketdienst, Post oder Spedition auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten (neutrale Verpackung ohne Hinweis auf den Inhalt, als Absender ist Kinast-Information-Technologies-Trading angegeben). Wünscht der Kunde eine spezielle Form der Verpackung oder des Transportes so ist uns dies spätestens bei Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen, und geschieht in jedem Fall auch auf seine Gefahr und Kosten. Dzt. betragen unsere Versandkosten unter einem Bestellwert von EUR 90,00 innerhalb Österreichs EUR 6,00, für Lieferungen nach Deutschland EUR 13,00. Ab einem Bestellwert von EUR 90,00 erfolgt die Lieferung nach Deutschland und Österreich versandkostenfrei! Für Lieferungen in andere Länder sind die Zustellgebühren per Fax (+43275721120) oder e-mail zu erfragen

4. Preise und Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt/Rechnungslegung

Die Preise verstehen sich in € (EUR), inklusive 20 % Mehrwertsteuer. An EU-Kunden außerhalb Österreichs, die uns rechtzeitig ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) bekanntgeben, werden gemäß den gesetzlichen Richtlinien Netto-Fakturen ausgestellt und mehrwertsteuerfrei geliefert. Der Warenversand erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse via Sofortüberweisung, Moneybookers oder PayPal online über eine gesicherte Verbindung, Zahlung mit Kreditkarte oder mittels Banküberweisung (Kontonr.: 1003415237 bei der DKB-Deutsche Kreditbank AG, BLZ: 12030000 IBAN: DE56120300001003415237, BIC: BYLADEM1001) bzw. Lastschriftverfahren (dzt. nur für Kunden mit österreichischer Bankverbindung möglich!). Der Kaufpreis ist inkl. Versandkosten vom Kunden in der von ihm gewählten Zahlungsart zu erstatten. Allfällige Gebühren für Überweisungen sind vom Kunden zu tragen. Wird Bezahlung mittels Lastschriftverfahren vereinbart, die Durchführung von Seiten des Geldinstitutes jedoch verweigert, müssen vom Kunden die dadurch entstandenen Transferkosten ersetzt werden, sowie eine Spesenpauschale von EUR 20,00 für unseren buchhalterischen Aufwand bezahlt werden. Es erfolgt daraufhin nur noch die Akzeptanz von Zahlung mittels Banküberweisung und Versand nach Zahlungseingang. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum - auch im Falle einer schon erfolgten Benützung oder einer Veränderung der Ware oder Teile davon. Im Falle einer Weiterveräußerung noch nicht gänzlich bezahlter Ware durch den Kunden an einen Dritten, tritt der Kunde die ihm daraus zustehende Kaufpreisforderung zur Gänze an uns ab.

5. Beanstandungen und Gewährleistung

Falschlieferungen oder Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel (Beschädigung) sind sofort beim Zusteller zu reklamieren und nach dessen dafür vorgesehenen Maßnahmen abzuwickeln. Andere Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Lieferung mit ausführlicher Beschreibung bekannt zu geben. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen gilt die Lieferung als akzeptiert. Bei berechtigter Reklamation wird umgetauscht, repariert oder ersetzt. Die Fälligkeit des Kaufpreises wird davon nicht berührt. Rücksendungen beanstandeter Ware sind nur nach vorheriger Absprache und ausschließlich in der Originalverpackung zulässig, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass wir keine unfrei eingehenden Sendungen annehmen. Ungeachtet der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gelten für alle Produkte die Garantiezeiten und Original-Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller oder ihrer Beauftragten. Sämtliche Ansprüche des Käufers erlöschen jedoch, wenn durch andere als von uns beauftragten Personen an den Artikeln Eingriffe vorgenommen werden, sowie bei unsachgemäßem Gebrauch, falscher Bedienung oder zweckwidrigem Einsatz. Wir schließen jede Haftung für Schäden, die nicht auf Fabrikations- oder Materialfehler zurückzuführen sind, aus, insbesondere jede Art weitergehender Ansprüche (Folgeschäden). Gewährleistungsansprüche, die auch vom jeweiligen Hersteller oder seinem Beauftragten berechtigterweise zurückgewiesen werden, können keinesfalls gegen uns geltend gemacht werden.

6. Kaufrücktritt/Annahmeverweigerung/Umtausch

Bestellungen sind verbindlich. Der Kunde ist zur Annahme der gelieferten Ware verpflichtet, auf ein Rücktrittsrecht (ausgenommen gemäß den anschließend an diese AGB angeführten Bestimmungen gemäß Fernabsatzgesetz, BGBl. I Nr. 185/1999) wird ausdrücklich verzichtet. Kommt es dennoch zu einer Annahmeverweigerung steht es uns frei, auf Vertragserfüllung zu klagen. Wurde der Kaufpreis bereits bezahlt, verfällt dieser zugunsten des Mehraufwandes. In unserem erotik-webshop bieten wir größtenteils Artikel an, die einen Umtausch entweder aus hygienischen oder medienrechtlichen Gründen nicht erlauben. Eine Rücknahme ist daher ausnahmslos nur in ungeöffneter Originalverpackung möglich. Ein Recht auf Umtausch wegen Irrtums (z.B. falsche Größe bei Kleidung bestellt) oder Nichtgefallens (z.B. Thema eines Videos entspricht nicht gänzlich den Erwartungen) besteht allerdings nicht; es liegt auf Anfrage in unserem Ermessen, eine Kulanzlösung anzubieten. Abweichungen in der Darstellung von Produkten in unserem Shop von den tatsächlich ausgelieferten wegen unangekündigten Designwechsels des Herstellers oder Änderungen am Aussehen der Verpackung, des Logos oder des Covers sind naturgemäß immer möglich und kein Grund für Annahmeverweigerung oder Umtauschbegehrens.

7. Kundendaten/Datenschutz/Sicherheit

Die für die Geschäftsverbindung notwendigen Daten unserer Kunden werden unsererseits mit größter Sorgfalt und absolut vertraulich behandelt. Wir verwenden diese Daten ausschließlich für die Pflege dieser Geschäftsverbindung. Wir geben diese Daten nicht an andere Firmen weiter und senden keine unerwünschte Werbung. Erstellung und Wartung unserer Website geschieht unter Einhaltung strengster Sicherheitsvorkehrungen, weswegen davon ausgegangen werden kann, dass sie frei von Malware ist. Es wird aber darauf hingewiesen, dass wir nicht unbegrenzt Einfluß auf den Transport von Daten über das Internet haben und keine Gewähr bezüglich elektronisch verschickter Informationen außerhalb unseres Systems übernommen werden kann.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Melk. Es bleibt uns jedoch überlassen, an einem anderen Gericht zu klagen. Es gilt österreichisches Recht. Eine allfällige Unwirksamkeit einzelner der vorgenannten Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Tritt eine Situation ein, die in diesen AGB nicht klar geregelt ist, so findet die sinngemäße Ergänzung des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Mit Erteilen eines indirekten, direkten oder wie auch immer zustande gekommenen Auftrages anerkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen, die unsere bisherigen Liefer- und Zahlungsbedingungen in den Punkten, worin sie nicht identisch sind, ergänzen und vervollständigen, vollinhaltlich. Im Internet geschieht dies mit dem Abschicken der Bestellung.

Es gilt für alle Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden (beispielsweise alle öffentlichen Dienste des Internets, Telefon, Teleshopping und alle Arten von Drucksachen). Das bedeutet, dass ein persönlicher Kontakt von Angesicht zu Angesicht vor Vertragsschluss die Geltung des Fernabsatzgesetzes ausschließt. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Anwendung für Verträge:

• über Finanzdienstleistungen

   

• über den Bau und den Verkauf von Immobilien

   

• die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden

   

und Versteigerungen.

Der Unternehmer muss sich dabei eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedienen zum Beispiel Bestellung via Homepage und Auslieferung via Post bzw. Zustellungsdienst.

Informationspflichten

Der Verbraucher muss rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Informationen verfügen:   

1. Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers, 

    

2. Die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,

    

3. Den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern,

    

4. allfällige Lieferkosten,

    

5. Die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,

    

6. Das Bestehen eines Rücktrittsrechts, außer in den Fällen des § 5f,

    

7. Die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,

    

8. Die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises sowie

    

9. Die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.

    

Diese Informationen müssen dem Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise zur Verfügung stehen und sollten daher in keiner Homepage fehlen.

Zusätzlich muss dem Verbraucher noch bis zur Erfüllung des Vertrages eine schriftlichen Bestätigung erteilt werden. Dies kann auch auf einem für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger (z.B. Email oder CD) geschehen. (Diese Informationspflicht gilt nicht für termingebundene Freizeit-Dienstleistungen wie Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken und Verträge über Hauslieferungen. Sie sind auch nicht auf Dienstleistungen anzuwenden, die unmittelbar durch den Einsatz eines Fernkommunikationsmittels erbracht werden, sofern sie auf einmal erbracht und über den Betreiber des Kommunikationsmittels abgerechnet werden; der Verbraucher muss jedoch die Möglichkeit haben, die geographische Anschrift der Niederlassung des Unternehmers zu erfahren, bei der er seine Beanstandungen vorbringen kann.) 

Diese Bestätigung muss die Informationen 1 bis 6 und

• Informationen über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e, einschließlich der in § 5f Z 1 genannten Fälle,

   

• die geographische Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher allfällige Beanstandungen vorbringen kann,

   

• Informationen über den Kundendienst und die geltenden Garantiebedingungen

   

• bei unbestimmter oder mehr als einjähriger Vertragsdauer die Kündigungsbedingungen

   

enthalten.

Kommt der Unternehmer dieser Informationspflicht nicht nach, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab Erfüllung bzw. bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluß.

Die auf europäischer Ebene gerade in Entstehung befindliche "E-Commerce-Richtlinie" wird noch weitere Informationsverpflichtungen für kommerzielle Internethomepages vorschreiben.

Rücktrittsrecht

Die Rücktrittsfrist für im Fernabsatz geschlossene Verträge oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Es besteht kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

• Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird,

   

• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,

   

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

   

• Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

   

• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1),

   

• Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie

   

• Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2).

   

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, zu zahlen. An Kosten dürfen dem Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart haben.

Tritt der Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurück, bei dem das Entgelt für die Ware oder Dienstleistung ganz oder teilweise durch einen vom Unternehmer oder in wirtschaftlicher Einheit von einem Dritten (§ 18) gewährten Kredit finanziert wird, so gilt der Rücktritt auch für den Kreditvertrag.

Allgemeine Bestimmungen

Das Fernabsatzgesetz enthält noch einige allgemeine Vorschriften zur Vertragserfüllung. So hat der Unternehmer eine Bestellung des Verbrauchers spätestens 30 Tage nach der Bestellung ausführen, es sei denn, dass er das Anbot des Verbrauchers nicht annimmt. Kann der Unternehmer eine Bestellung des Verbrauchers nicht ausführen, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, so hat er dies dem Verbraucher unverzüglich mitzuteilen und ihm bereits geleistete Zahlungen zu erstatten. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer das Anbot des Verbrauchers nicht annimmt. Dies gilt nicht für Verträge über Hauslieferungen und Freizeit-Dienstleistungen.

Wenn bei einem Vertragsabschluß im Fernabsatz eine Zahlungskarte oder deren Daten missbräuchlich verwendet werden, so kann der berechtigte Karteninhaber vom Aussteller der Karte verlangen, dass eine Buchung oder Zahlung rückgängig gemacht bzw. erstattet wird. Von dieser Bestimmung kann zum Nachteil eines Verbrauchers nicht abgewichen werden.

Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann auch gerichtlich eingefordert werden.

Ansprechpartner

Sie können unsere AGB und den Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes auch hier im .pdf-Format downloaden und auf Ihrem Computer speichern. Um die Datei dann lesen zu können, benötigen Sie Acrobat Reader, den Sie hier gratis downloaden können.